Zur Frage der Eichpflicht bei Wasserzählern.

Ein auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschluss, auf das Auswechseln der Wasseruhren, gemäß Eichgesetzt zu verzichten ist ungültig.

Beschluss vom 26.03.1998 des Bayerischen obersten Landgerichts, Aktenzeichen: 2Z BR 154 / 97

 

Konsequenzen für die Praxis

Werden ungeeichte Wasser- oder Wärmezähler für die Abrechnung verwendet (gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig) liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Dieser Verstoß gegen das Eichgesetz kann gemäß Eichgesetz mit Geldbuße geahndet werden. Wie schon oben beschrieben auch dann, wenn ein Beschluss über die Verwendung nicht geeichter Geräte besteht, oder hierüber eine anderweitige Vereinbarung vorliegt.


Ein Eigentümer hatte seine Miteigentümer verklagt, weil auf der Eigentümerversammlung der Beschluss gefasst wurde, auf das Auswechseln der Wasseruhren zu verzichten. Dieser Austausch ist nach dem Eichgesetz vorgeschrieben.

Das Gericht hat diesem Antrag stattgegeben, der Eigentümerbeschluss wurde für ungültig erklärt. Er verstößt gegen gesetzliche Vorschriften und entspricht nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, auf die jeder Wohnungseigentümer nach einen Anspruch hat.

Wohnungseigentümer sind rechtlich verpflichtet, geeichte Warmwasserzähler zur Kostenermittlung zu benutzen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus dem Eichgesetz. Die Vorschriften des Eichgesetzes kommen zur Anwendung, weil die interne Kostenabrechnung der Wohnungseigentümer Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt. Wasserzähler unterliegen also grundsätzlich der Eichpflicht, wenn sie zur Abrechnung verwendet werden.

Gemäß Eichgesetz dürfen Wasserzähler nach Ablauf der Eichfrist (Bei Warmwasser- und Wärmemengenzählern 5 Jahre, bei Kaltwasserzählern 6 Jahre) nicht mehr zur Abrechnung verwendet werden; Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Ein Wohnungseigentümer, der seine Räume vermietet hat, kann sich bei einer aufgrund ungeeichter Zähler erstellten Heiz- oder Warmwasserkostenabrechnung entsprechend der Heizkostenverordnung einem 15 %igen Kürzungsanspruch seines Mieters ausgesetzt sehen.

Ein Eigentümerbeschluss, der die weiterverwendung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwassererfassungsgeräte zur Abrechnung der Kosten nach Ablauf der Eichfrist vorsieht, kann daher keinen Bestand haben.