Vorerfassung bei Nutzergruppen.

Vorerfassung im Sinne von § 5 Absatz 2 Satz 1 Heizkostenverordnung erfordert, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird. Das gilt auch dann, wenn nur zwei Nutzergruppen vorhanden sind. In diesem Fall genügt es nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen Nutzergruppe am Gesamtverbrauch in der Weise errechnet wird, dass vom Gesamtverbrauch der gemessene Anteil der einen Nutzergruppe abgezogen wird.

Urteil vom 16.07.2008 des BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 57/07

In dem betreffenden Gebäude werden 4 Wohnungen und ein Lokal abgerechnet. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt, für die es einen Gesamtwärmezähler des Wärmelieferanten gibt. Der Wärmebedarf des Lokals wird über einen weiteren Wärmezähler gezählt.

Für die 4 Wohnungen gibt es keinen Wärmezähler. Alle Heizkörper in den Wohnungen sind mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Der Eigentümer zieht für die Abrechnung vom Gesamtwärmezähler den ebenfalls mit einem Wärmezähler gemessenen Verbrauch des Lokals ab und verteilt den verbleibenden Rest auf die Wohnungen entsprechend den Heizkostenverteilern.

Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung. Für eine ordnungsgemäße Abrechnung müssen alle Nutzergruppen vergleichbare Daten liefern. Das ist hier nicht gegeben. Der gemessene Verbrauch des Lokals ist mit der errechneten Differenz für die Wohnungen nicht vergleichbar.

Im Fall des Lokals wird der Verbrauch mit einem geeichten Wärmezähler gemessen, in Fall der 4 Wohnungen wird der Verbrauch durch Errechnen ermittelt. Das sind keine vergleichbaren Daten. Vergleichbar wären die Daten dann, wenn es für die 4 Wohnungen ebenfalls einen geeichten Wärmezähler geben würde. Beide Nutzergruppen würden dann Daten in KWh liefern. Die Unterverteilung der 4 Wohnungen mit Heizkostenverteilern ist dann nicht mehr zu beanstanden.