Ungeeichte Wasseruhren können keine Grundlage für Betriebskostenabrechnungen sein.

Ungeeichte Wasseruhren können keine Grundlage für Betriebskostenabrechnungen sein.

Urteil vom 12.02.2008 des Amtsgericht Löbau, Aktenzeichen: 6 C 0290/06

Ein Mieter hatte seine Betriebskostenabrechnung nicht gezahlt. Er begründete das damit, dass die Wasseruhren nicht geeicht sind. Darauf hin verklagte der Vermieter seinen Mieter auf Zahlung der Betriebskosten.

Das Gericht gab dem Mieter in vollem Umfang recht.

Die Ablesewerte können keinen Nachweis über den Verbrauch erbringen, da sie einem Beweismittelverwertungsverbot unterliegen. Das Eichgesetzt verbietet es ungeeichte Wasserzähler für eine Betriebskostenabrechnung zu verwenden. Das Eichgesetzt nenne ausdrücklich den Gesetzeszweck, den Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen zu schützen. Dazu gehören natürlich auch Wasseruhren, denn der Mieter soll seinen Verbrauch ja über die Abrechnung bezahlen.

Der Vermieter führte an, dass die Summe der Wohnungszähler in etwa dem (mit einem geeichten Wasserzähler gemessenen) Verbrauch des Hauptzählers entsprach. Ohne geeichte Wasserzähler kann aber nicht beurteilt werden, wie groß die Fehlertoleranz im Einzelfall wirklich ist. Diese Unsicherheit wird durch das Verwendungsverbot entsprechend dem Eichgesetzes ausgeschlossen.

Gemäß §25 Eichgesetz kann die Verwendung ungeeichter Wasserzähler sogar mit Bußgeld geahndet werden.

Innerhalb der Gesamtabrechnung ist der Anteil des Warmwassers ein entscheidender Faktor. Denn der Rest der verbrauchten Energie wird auf die Heizung umgelegt. Wenn der Anteil für das Warmwasser aber nicht korrekt gemessen wird, ist auch die restliche Abrechnung nicht fällig!

Im Ergebnis kann jetzt nur noch verbrauchsunabhängig zu 100% nach Fläche abgerechnet werden. Eine reine Flächenabrechnung verstößt aber gegen die Vorschriften der Heizkostenverordnung und kann vom Mieter um 15% gekürzt werden. Auf dieser Differenz bleibt der Vermieter sitzen.