Schätzung ungeeichter Wasserzähler

Verweigert der Vermieter die Eichung oder Erneuerung des Wasserzählers, kann sich dies im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs gegen den Mieter als Mitverschulden (§ 254 BGB) auswirken.

Urteil 21. Februar 2008, Aktenzeichen: 12 U 40/07

 

Konsequenzen für die Praxis

Da den Vermieter die Verpflichtung trifft, die Abrechnung zu erstellen, muss er auch für die Voraussetzungen sorgen. Eine Wasserabrechnung darf nur auf Basis von geeichten Wasserzählern erfolgen. Ist die Eichgültigkeit der Wasserzähler abgelaufen, muss der Verbrauch geschätzt werden.


Darum geht es

Der Vermieter hatte basierend auf ungeeichten Wasserzählern eine Abrechnung erstellt. Die Wasserzähler in der Wohnung des beklagten Mieters hatte dieser selbst eingebaut. Bei diesem Zähler war die Eichgültigkeit bereits seit längerem abgelaufen, was dem Vermieter bekannt war. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung der Nachforderung aus der Abrechnung und klagte deswegen.

 

Entscheidung

Der Vermieter kann wegen des Ablaufs der Eichfristen nicht beweisen, dass die Abrechnungen den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Ihn trifft wegen der Kenntnis von dem Verstreichen der Eichfristen ein überwiegendes Mitverschulden. Er habe sich wegen Untätigkeit selbst zuzuschreiben, dass keine verwertbaren Verbrauchsdaten vorliegen. Der Vermieter hätte als verantwortlicher Gebäudeeigentümer darauf hinwirken müssen, dass ausschließlich geeichte Wasserzähler verwendet werden. Das kann er durch regelmäßige Begehung der Wohnungen überprüfen.