Ob Wasserzähler gekauft, gemietet oder geleast werden unterliegt der Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss.

Ob Wasserzähler gekauft, gemietet oder geleast werden unterliegt der Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss. Hierbei entspricht nicht stets nur die preiswerteste Variante ordnungsgemäßer Verwaltung, sondern auch eine solche, die sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände als wirtschaftlich nicht unvertretbar erweist.

Urteil vom 23.06.2008 des OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-3 Wx 77/08

 

Konsequenzen für die Praxis

Das Recht zu Auswahl des besten Angebots steht der Gemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss zu. Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sich die Eigentümer für das Angebot entscheiden, welches insgesamt betrachtet das beste Preis- Leistungsverhältnis bietet. Der Preis ist bei der Kosten- Nutzenanalyse nur ein Kriterium unter vielen.

Die endgültige Auswahl kann durch Beschluss an den Beirat oder den Verwalter delegiert werden. Dann sollte die Gemeinschaft darauf achten, dass neben den relevanten Eckdaten der Vertragsgestaltung das Angebot mit dem "besten Preis-Leistungsverhältnis" und nicht zwingend das "günstigste" ausgewählt werden muss.

 

Darum geht es

Die Eigentümer beschlossen in der Versammlung, dass die Wasserzähler gemietet werden. Ein Eigentümer erhob darauf hin Anfechtungsklage. Er war der Ansicht, dass die Miete gegenüber den Kauf unnötige Mehrkosten verursache und der Beschluss somit gegen die Pflicht ordnungsgemäßer Verwaltung verstoße.

 

Entscheidung

Das Gericht konnte keinen Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung ersehen. Ein Vergleich zwischen dem Angebot zum Kauf und dem zur Miete hat ergeben, dass die Kosten in etwa gleichwertig sind. (Differenz ca. 15%)

Ob Wasserzähler oder andere Ausstattungen zur Verbrauchserfassung gekauft, gemietet oder geleast werden, unterliege der Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss, wobei nicht stets nur die preiswerteste Variante ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche, sondern auch eine solche, die sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände als wirtschaftlich nicht unvertretbar erweist.