Ist bei Kaltwasserzähler die Eichgültigkeit abgelaufen, muss der Verbrauch nach Wohnfläche abgerechnet werden.

Ist bei Kaltwasserzähler die Eichgültigkeit abgelaufen, muss der Verbrauch - bei fehlender anderslautender Vereinbarung - nach Wohnfläche abgerechnet werden. Dem Mieter entsteht daraus ein 15%iges Kürzungsrecht.

Urteil vom 19.04.2007 des LG Kleve, Aktenzeichen: 6 S 205/06

 

Fazit

Sind Kaltwasserzähler installiert und ist die Abrechnung nach Verbrauch vereinbart, müssen alle Zähler auch geeicht sein. Ungeeichte Wasserzähler dürfen grundsätzlich nicht für die Abrechnung verwendet werden. Die Fristen sind 5 Jahre bei Warmwasser und Wärmengenzählern und 6 Jahre bei Kaltwasserzählern. Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Kosten der Eichung (Entspricht dem Austausch) auf die Mieter umzulegen. So entstehen für den Vermieter keine Kosten für die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorschrift.

 

Die betreffende Wohnung ist mit Kaltwasserzählern ausgestattet. Im Mietvertrag war die Umlage des Kaltwasserverbrauchs nach Verbrauch vereinbart Die gesetzliche Eichfrist der Kaltwasserzähler war abgelaufen. Der Vermieter rechnete deswegen das Kaltwasser nach Anzahl der Personen ab.

Diese Art der Abrechnung wurde vom Gericht als nicht fällig angesehen. Wenn entgegen der vertraglichen Vereinbarung abgerechnet wird, muss der gesetzliche Umlageschlüssel verwendet werden. Das ist die Wohnfläche. Weil dann aber nicht nach Vereinbarung (Also nach Verbrauch) abgerechnet wird, kann der Mieter die Abrechnung um 15% kürzen.