Ausweis der Faktoren bei Einheitsskalen in der Abrechnung.

Eine formell wirksame Heizkostenabrechnung setzt voraus, dass die Faktoren bei Einheitsskalen in der Abrechnung aufgeführt sind.

Der Mieter muss mittels geeigneter Unterlagen in die Lage versetzt werden, die Ermittlung der Faktoren zu überprüfen.

Urteil vom 09.11.2007 des LG Berlin, Aktenzeichen: 63 S 100/07

 

Konsequenzen für die Praxis

Alle Daten, auf deren Grundlage die Faktoren ermittelt werden, müssen ordentlich und nachvollziehbar dokumentiert werden. Mit dem Grunddatenblatt der betreffenden Wohnung kann der Mieter die darin gemachten Angaben gegenprüfen.

Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben des Vermieters oder des Messdienstunternehmens, dem Mieter die Berechnung der Faktoren zu erläutern.

Beispiel der Faktoren auf dem Ablesebeleg:

Beispiel der Faktoren auf der Heizkostenabrechnung:


 

Darum geht es

Die Parteien streiten darüber, ob die Faktoren für die Umrechnung der Verbrauchsanzeigen korrekt ermittelt und berechnet wurden.

Bei so genannten Einheitsskalen ist die Skalengröße der Heizkostenverteiler bei allen Heizkörpern gleich. Die unterschiedliche Wärmeabgabe der einzelnen Heizkörper wird rechnerisch über einen Multiplikator ermittelt. Dieser Multiplikator wird auch Faktor genannt. Je größer die Leistung des Heizkörpers um so höher ist der Faktor - und umgekehrt.

 

Entscheidung

Es genügt nicht, wenn der Mieter die Richtigkeit der Faktoren einfach bestreitet. Er muss zuerst die Unterlagen, welche die Grundlage für die Ermittlung der Faktoren bilden, beim Vermieter anfordern und überprüfen. Der Vermieter muss dem Mieter diese Unterlagen zur Verfügung stellen. Nur so kann der Mieter den Anspruch des Vermieters überprüfen. Die Abrechnung ist (was die Faktoren betrifft) formell korrekt, wenn die Faktoren in der Abrechnung ausgewiesen sind. Weitergehende Ausführungen zu den Faktoren müssen in der Abrechnung selbst nicht angegeben sein.