Auflistung haushaltsnaher Dienstleistungen in der Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter muss - auf Verlangen des Mieters - die Anteile haushaltsnaher Dienstleistungen in der Betriebskostenabrechnung auflisten.

Urteil vom 01.07.2009 des AG Charlottenburg, Aktenzeichen: 222 C 90/09

 

Konsequenzen für die Praxis

Generell sollten sie darauf achten, dass Handwerkerrechnungen die Anteile der Lohnkosten nach §35a Einkommensteuergesetz ausweisen. So können diese Anteile leicht in der Betriebskostenabrechnung separat abgebildet werden. Übrigens: Die Zahlungen von Handwerkerrechnungen müssen bargeldlos durch Überweisung erfolgen. bar gezahlte Rechnungen können nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

 

Darum geht es

Der Mieter verlangte die separate Aufgliederung der in der Betriebskostenabrechnung enthaltenen Positionen, der haushaltsnahen Dienstleistungen nach §35a Einkommensteuergesetz. (z.B. Rasenmähen, Schneeräumen, Treppenhausreinigung, Kaminkehrer, Aufzugswartung etc. ) Er wollte diese Positionen in seiner Steuererklärung geltend machen.

 

Entscheidung

Das Amtsgericht sprach dem Mieter das Recht zu eine Aufgliederung der Betriebskostenaufstellung zu fordern, damit er die Anteile der haushaltsnahen Dienstleistungen erkennen kann. Verweigert der Vermieter diese Aufstellung, wäre der Mieter in der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert. Er kann sonst diese Kosten nicht steuermindernd gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Die Berufung wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache lt. Gericht nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.