Überlassung einer Kopie der Gesamtaufstellung der erfassten Verbrauchseinheiten aller Heizkörper in der Liegenschaft

Der Wohnungsmieter kann von dem Vermieter die Überlassung einer Kopie der Gesamtaufstellung der erfassten Verbrauchseinheiten aller Heizkörper in der Liegenschaft verlangen und hat derweil ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Zahlung einer Nachforderung aus der Heizkostenabrechnung.

Urteil vom 21.08.2009 des AG Coesfeld, Aktenzeichen: 6C 93/09

 

Konsequenzen für die Praxis

Dem Mieter steht zur Überprüfung der Heizkostenabrechnung innerhalb der Prüfungsfrist, die Überlassung von Kopien der Gesamtaufstellung über die in der Liegenschaft erfassten Heizkörper im Abrechnungszeitraum zu. Werden dem Mieter diese Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt, hat er ein Zurückbehaltungsrecht aus §273 BGB.

Der Vermieter, dessen Mieter Einsicht in die Abrechnung betreffenden Belege fordert, sollte diese zur Verfügung stellen, damit die Forderung von Nachzahlungen fällig wird.

 

Darum geht es

In der Heizkostenabrechnung pro Wohneinheit kann der Mieter nur die Werte der eigen genutzten Heizkörper überprüfen. Ihm sollte Gelegenheit gegeben werden, innerhalb der Prüfungsfrist die Daten der gesamten Liegenschaft durchsehen zu können. Das betrifft alle Daten, die auch zur Erstellung der Abrechnung benötigt wurden. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten durch den Vermieter ist nach § 24 Abs. 1 BDSG erlaubt, da der Wohnungseigentümer sonst, gegenüber seinem Mieter, keine korrekte Abrechnung nachweisen kann.

Stellt der Vermieter die erforderlichen Belege nicht zu Verfügung, behindert er den Mieter an der Prüfung der Abrechnung. Somit verhindert der Vermieter gleichzeitig den Eintritt der Fälligkeit der Nachforderung.

 

Entscheidung

In dem konkreten Fall klagte ein Vermieter die Nachforderung von Betriebskosten in Höhe von xx EUR ein. Die Mieterin verweigerte die sofortige Zahlung. Sie begründete Ihre Weigerung unter Berufung auf das dem Mieter zustehende Prüfungsrecht. Denn ob die Nachzahlung gerechtfertigt ist oder nicht, erschließt sich dem Mieter erst, wenn er Gelegenheit hatte, sich die Abrechnung anzuschauen und diese zu prüfen.

Daher bat die Mieterin um Überlassung einer Fotokopie der Gesamtaufstellung über alle, die in der Liegenschaft erfassten Heizkörper, d.h. jeder Heizkörper wird mit den verbrauchten Einheiten im betreffenden Zeitraum einzeln aufgelistet.

Dem kam die Vermieterin nicht nach. Sie übersandt lediglich das erste Blatt der Abrechnung, ohne die Aufstellung der einzelnen Heizkörper. Daraufhin forderte die Mieterin die Unterlagen, mit dem Hinweis auf Ihr Zurückbehaltungsrecht, nochmals ein.

Die Mieterin bekam die geforderten Unterlagen jedoch erst, als der Vermieter bereits eine Klage wegen Zahlungsverzugs eingereicht hatte.
Nach Prüfung der Unterlagen bezahlte die Mieterin die geforderte Nachzahlung innerhalb kurzer Zeit.

Die Kosten des Verfahrens hatte aufgrund des nicht eingetretenen Zahlungsverzuges der Vermieter zu tragen.