Einleitung

Einleitung zur Heizkostenverordnung, Zweck und Begründung Änderung der Verordnung zum 01.01.2009

Änderung der Heizkostenverordnung zum 01.01.2009

Ab wann gilt die neue Heizkostenverordnung?

Die neue Verordnung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft und gilt für alle zeitgleich beginnenden Abrechnungszeiträume. Für Abrechnungsperioden, die vor Inkrafttreten der neuen Verordnung angelaufen sind, gilt nach § 12 Abs. 6 Heizkostenverordnung bis zum Ablauf dieses Abrechnungszeitraumes noch letztmalig die "alte" Fassung der Heizkostenverordnung.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Unzweckmäßiger Abrechnungsmaßstab kann leichter geändert werden
  • Festlegung des Abrechnungsmaßstabs nach Gebäudeart
  • Wärmezähler zur Messung der Energiemenge für Warmwasser 
  • Austausch veralteter Geräte zur Verbrauchserfassung
  • Passivhäuser zukünftig von Verbrauchserfassung der Heizwärme befreit
  • Kostenverteilung in Sonderfällen
  • Zeitnahe Übermittlung der Ableseergebnisse
  • Kosten der Verbrauchsanalyse sind zukünftig umlagefähig

 

 

Ziel der Heizkostenverordnung

Das erklärte Ziel der Heizkostenverordnung ist nach wie vor, den Energieverbrauch zu senken, und zwar ohne Einschränkung des Wohnkomforts. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, wie hoch die zu erwartende Energieeinsparung ist. Dieses und weitere Gutachten kamen auf etwa 15 % zu erwartende Energieeinsparung.


Die verbrauchsabhängige Abrechnung ist also eine Maßnahme, die ohne erhebliche Investitionen ein enormes Energiesparpotential bietet.
Das Energieeinsparungsgesetz vom 20. Juni 1980 ermächtig die Regierung durch Verordnung die verbrauchsabhängige Abrechnung von Heizung und Wasser verbindlich vorzuschreiben. Mit dem Erlass der Heizkostenverordnung machte die Bundesregierung von diesem Recht Gebrauch.

 

Voraussetzungen und Geltungsbereich

Das Ziel der Heizkostenverordnung kann nur dann erreicht werden, wenn dem Nutzer die durch ihn verursachten Kosten direkt, also abhängig von seinem Heizverhalten, vor Augen geführt werden. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer seinen Verbrauch auch selbst individuell regeln kann. Dies ist jedoch durch andere Gesetze und Vorschriften auch für den Geltungsbereich der Heizkostenverordnung bereits vorgeschrieben.


Der genaue Geltungsbereich wird in der Heizkostenverordnung exakt genannt. Es gibt aber auch Ausnahmen und Härtefallregelungen. Grundsätzlich kann die Heizkostenverordnung nur dann gelten, wenn es auch etwas zu verteilen gibt. Dies können daher nur gemeinschaftlich beheizte Gebäude mit mindestens zwei Parteien sein. 

 

Grundzüge der Heizkostenverordnung

Die Regelungen der Heizkostenverordnung greifen in die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter oder zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümer ein. Die staatliche oder behördliche Überwachung der Heizkostenverordnung würde insbesondere die Privatsphäre der Beteiligten betreffen. 
In der Begründung zur Heizkostenverordnung wird davon ausgegangen, dass die Beteiligten selbst die Durchsetzung der verbrauchsabhängigen Abrechnung wünschen. Aus diesem Grund wurden staatliche oder behördliche Überwachungsmaßnahmen oder eine automatische Strafverfolgung nicht in die Verordnung aufgenommen. Lediglich bei Neubauten wird der Einbau von Erfassungsgeräten für Heizung und Wasser (Auch Kaltwasser) behördlich überwacht.
Jeder betroffene Nutzer kann über zivilrechtliche Mittel erzwingen, dass nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung abgerechnet wird. Voraussetzung ist natürlich, dass die Verordnung im konkreten Fall auch zuständig ist.