Urteile

Einwendungsfrist einer Betriebskostenabrechnung, die formell nicht ordnungsgemäß ist

Der Vermieter hat seinem Mieter eine Abrechnung zur Zahlung vorgelegt, die dieser nicht zahlen wollte. Mit seinen Einwendungen gegen diese Abrechnung war der Mieter aber sehr spät dran. Nach § 556 BGB können Vermieter und Mieter Einwendungen nur innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraum vorbringen.

Auflistung haushaltsnaher Dienstleistungen in der Betriebskostenabrechnung

Der Mieter verlangte die separate Aufgliederung der in der Betriebskostenabrechnung enthaltenen Positionen, der haushaltsnahen Dienstleistungen nach §35a Einkommensteuergesetz. (z.B. Rasenmähen, Schneeräumen, Treppenhausreinigung, Kaminkehrer, Aufzugswartung etc. ) Er wollte diese Positionen in seiner Steuererklärung geltend machen.

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