Urteile

Vorerfassung bei Nutzergruppen.

Vorerfassung im Sinne von § 5 Absatz 2 Satz 1 Heizkostenverordnung erfordert, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird. Das gilt auch dann, wenn nur zwei Nutzergruppen vorhanden sind. In diesem Fall genügt es nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen Nutzergruppe am Gesamtverbrauch in der Weise errechnet wird, dass vom Gesamtverbrauch der gemessene Anteil der einen Nutzergruppe abgezogen wird.

Ist im (gewerblichen) Mietvertrag nicht eindeutig geregelt, ob die Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung gelten sollen, ist neben dem Wortlaut die Vertragspraxis der Parteien entscheidend.

Im (gewerblichen) Mietvertrag der Parteien von 1990 war nicht eindeutig geregelt, ob die vereinbarten Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung anzusehen sind. Der Vermieter hatte über 16 Jahre nicht nach Verbrauch abgerechnet. Nach dieser Zeit wollte er für die Abrechnung 2006/2007 unter anderem rückständige "Nebenkostenpauschalen" geltend machen.

Ausweis der Faktoren bei Einheitsskalen in der Abrechnung.

Die Parteien streiten darüber, ob die Faktoren für die Umrechnung der Verbrauchsanzeigen korrekt ermittelt und berechnet wurden. Bei so genannten Einheitsskalen ist die Skalengröße der Heizkostenverteiler bei allen Heizkörpern gleich. Die unterschiedliche Wärmeabgabe der einzelnen Heizkörper wird rechnerisch über einen Multiplikator ermittelt. Dieser Multiplikator wird auch Faktor genannt. Je größer die Leistung des Heizkörpers um so höher ist der Faktor - und umgekehrt.

Ist ein Verteilerschlüssel in der Abrechnung unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor. Die Abrechnung ist unwirksam.

Die Parteien stritten darüber, ob die Nachforderung von etwa 600 € aus einer Betriebskostenabrechnung vom Mieter gezahlt werden muss. Der Vermieter hatte innerhalb der Jahresfrist keine formell ordnungsgemäße Abrechnung erteilt. Allerdings hatte der Mieter zuvor erklärt, dass er die Nachforderung zahlen würde.

Ob Wasserzähler gekauft, gemietet oder geleast werden unterliegt der Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss.

Ob Wasserzähler gekauft, gemietet oder geleast werden unterliegt der Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss. Hierbei entspricht nicht stets nur die preiswerteste Variante ordnungsgemäßer Verwaltung, sondern auch eine solche, die sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände als wirtschaftlich nicht unvertretbar erweist.

Überlassung einer Kopie der Gesamtaufstellung der erfassten Verbrauchseinheiten aller Heizkörper in der Liegenschaft

Der Wohnungsmieter kann von dem Vermieter die Überlassung einer Kopie der Gesamtaufstellung der erfassten Verbrauchseinheiten aller Heizkörper in der Liegenschaft verlangen und hat derweil ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Zahlung einer Nachforderung aus der Heizkostenabrechnung.

Urteil vom 21.08.2009 des AG Coesfeld, Aktenzeichen: 6C 93/09

 

Konsequenzen für die Praxis

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