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Sind die Miet- und Wartungskosten von Rauchwarnmeldern umlagefähig?

Sind die Miet- und Wartungskosten von Rauchwarnmeldern umlagefähig?

In einem Gerichtsurteil vom 27.09.2011 ( AZ 1 S 171/11 ) des Landgerichts Magdeburg werden die Kosten für die Wartung und Miete von Rauchwarnmeldern als umlagefähige Betriebskosten angesehen. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Ob sich andere Gerichte der Entscheidung des Landgerichts Magdeburg anschließen werden, bleibt abzuwarten.

 

Dort heißt es:

Unbefugtes Betreten einer vermieteten Wohnung und daraus resultierende fristlose Kündigung.

Der Vermieter hatte die Wohnung des Mieters ohne vorherige Ankündigung und ohne sich zu vergewissern, ob der Mieter anwesend ist, betreten um darin Arbeiten durch Handwerker durchführen zu lassen. Der Mieter hatte daraufhin nach sechs Wochen das Mietverhältnis fristlos gekündigt und den bis dahin angefallenen (anteiligen) Mietzins bezahlt. Der Vermieter erkannte die fristlose Kündigung nicht an und forderte den vollen Mietzins.

Zum Thema Differenzen zwischen der Summe der Wohnungszähler gegenüber dem Hausgesamtwasserzähler.

Im Vergleich zwischen Hauptwasserzähler (Stadtzähler) und der Summe der Wohnungswasserzähler gibt es immer Differenzen. Diese wurden anteilig auch auf den betreffenden Mieter umgelegt und abgerechnet. Der Mieter ist der Meinung, der abgelesene Verbrauch müsse ausschließlich mit dem Lieferpreis inklusive Abwasser je Kubikmeter in seiner Abrechnung verrechnet werden.

Zur Frage der Eichpflicht bei Wasserzählern.

Ein Eigentümer hatte seine Miteigentümer verklagt, weil auf der Eigentümerversammlung der Beschluss gefasst wurde, auf das Auswechseln der Wasseruhren zu verzichten. Dieser Austausch ist nach dem Eichgesetz vorgeschrieben. Das Gericht hat diesem Antrag stattgegeben, der Eigentümerbeschluss wurde für ungültig erklärt. Er verstößt gegen gesetzliche Vorschriften und entspricht nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, auf die jeder Wohnungseigentümer nach einen Anspruch hat.

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