Änderungen

Neue Heizkostenverordnung 2009 Das ist jetzt für Sie wichtig:

Für Abrechnungszeiträume, die ab 01.01.2009 beginnen, gilt die neue Heizkostenverordnung. Frühestens also für Abrechnungen die den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 umfassen.

Hier die wichtigsten Änderungen:

Ablesewerte zeitnah mitteilen.

Die abgelesenen Daten müssen dem Bewohner innerhalb eines Monats nach der Ablesung schriftlich in Textform mitgeteilt werden. Das betrifft aber nur Messgeräte, bei denen der Bewohner den abgelesenen Wert nicht selbst (nachträglich) kontrollieren kann. Zum Beispiel bei Verdunstern mit einer Ampulle, wenn der Ableser die Daten direkt in ein mobiles Datenerfassungsgerät eingibt.Bei Funktechnologie bekommt der Bewohner gar nicht mehr mit, wann die Daten ausgelesen wurden. In dem Fall ist anzunehmen, dass die Daten dem Bewohner einen Monat nach dem Ende der Abrechnungsperiode mitzuteilen sind.

Ausnahmen: Diese Pflicht entfällt, wenn

  • Der Bewohner die Daten am Messgerät selbst nachträglich kontrollieren kann. Das ist bei nahezu allen elektronischen Messgeräten der Fall. Allerdings muss der Bewohner darüber informiert werden, wie diese Kontrolle durch ihn erfolgen kann.
  • Wenn es sich bei dem Messgerät um einen Warmwasserzähler handelt.

 

Übrigens: Außer bei Funktechnologie bekommt bei der BFW Friedrich Gohl GmbH jeder Bewohner nach wie vor einen Ablesebeleg.

 

Änderung Abrechnungsmaßstab wird einfacher

Der Abrechnungsmaßstab ist der prozentualer Anteil nach Verbrauch und nach Fläche. Zum Beispiel können die Kosten zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Fläche abgerechnet werden. Der Vermieter kann jetzt den Abrechnungsmaßstab leichter ändern. Es muss lediglich ein sachgerechter Grund vorliegen.

Die Änderung gilt immer für die kommende Abrechnungsperiode. Für eine wirksame Änderung reicht eine rechtzeitige Mitteilung gegenüber den Nutzern aus. Eine Änderung des Abrechnungsmaßstabs erfolgt zum Beispiel dann, wenn eine Vorerfassung für Nutzergruppen eingeführt wird. Dies kann der Fall sein, wenn eine Liegenschaft gemischt (mit Geschäften und Wohnungen) genutzt wird. Gewerbliche Wohnräume werden fast immer anders beheizt und genutzt als Wohnungen.

Nun können diese Bereiche (durch Wärmemengenzähler) vorerfasst und für jeden Bereich ein separater Verteilerschlüssel vereinbart werden. Ein weiterer Grund für eine Änderung des Abrechnungsmaßstabs sind bauliche Maßnahmen, die eine erhebliche Einsparung von Energie bewirken. Der Gebäudeeigentümer kann die Änderung des Abrechnungsmaßstabs nur nach billigem Ermessen vornehmen. Sie gilt immer nur für zukünftige Abrechnungszeiträume - eine rückwirkende Änderung ist nicht möglich

 

Zwingender Umlageschlüssel

Treffen folgende Bedingungen auf das Gebäude zu, muss der Verbrauchsanteil zwingend auf 70% und der Grundkostenanteil auf 30% gesetzt werden:

  • Die Heizung wird mit Öl- oder Gas betrieben
  • und das Gebäude erfüllt die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 nicht
  • und die freiliegenden Leitungen der Wärmeversorgung sind überwiegend gedämmt.

 

Der Grund dafür ist: Die Heizkostenverordnung basiert auf dem Energieeinsparungsgesetz. Das primäre Ziel der Heizkostenverordnung ist also nicht eine möglichst exakte Verteilung der Kosten, sondern die Einsparung von Energie! Häuser, welche die oben genannten Bedingungen erfüllen, verbrauchen aber sehr viel Energie. Durch die Anhebung des verbrauchsabhängigen Anteils sollen Vermieter und Mieter zu einem sorgsamen Umgang mit Energie angehalten werden. Letztlich sollen die Mieter durch hohe Energiekosten auf den Vermieter einwirken, damit dieser das Gebäude modernisiert und für eine bessere Energieerzeugung und Dämmung sorgt.

Falls die obigen Bedingungen erfüllt sind und bisher ein andere Umlageschlüssel verwendet wurde, muss dieser zwingend ab 01.01.2009 auf 70/30 geändert werden. Das muss den Bewohnern nicht mitgeteilt werden, weil der Gebäudeeigentümer hier kein Wahlrecht hat. Trotzdem halten wir es für empfehlenswert, es den Mietern zusammen mit der Abrechnung auf einem separaten Schreiben mitzuteilen und die Gründe zu erläutern. Damit können Sie sicher Ärger im Haus vermeiden.

 

Umlage weiterer Kosten

Diese Positionen können innerhalb der Heizkostenabrechnung zusätzlich auf die Mieter umgelegt werden: Kosten der Eichung Unter diesen Punkt fallen die Kosten für Wasser- und Wärmemengenzähler, die aufgrund Eichablauf getauscht werden müssen. Die Umlage dieser Eichkosten war auch schon bisher möglich, das ergab sich aber nicht direkt aus der Heizkostenverordnung. Insofern hat diese Regelung nur klarstellenden Charakter.

Die Eichfristen betragen entsprechend dem Eichgesetz für Warmwasser- und Wärmezähler 5 Jahre und für Kaltwasserzähler 6 Jahre. Kosten der Verbrauchsanalyse Die Verbrauchsanalyse sollte insbesondere die Entwicklung der Kosten für die Heizwärme- und Warmwasserversorgung der vergangenen drei Jahre wiedergeben. Nach einer Studie des IWO haben Verbraucher trotz der seit nunmehr fast drei Jahrzehnten in Deutschland praktizierten verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung regelmäßig keine klare Vorstellung darüber, wie viel Energie sie tatsächlich verbrauchen. Diese Situation soll mit Hilfe der Verbrauchsanalyse verbessert werden.

Verbrauchsanalysen geben insbesondere die Entwicklung der Kosten für Heizwärme und Warmwasserversorgung der zurückliegenden drei Jahre wieder, helfen Einsparpotentiale zu erkennen und können Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz offenlegen.

 

Energiemenge Warmwasser

Konnte die Gesamtmenge Warmwasser nicht erfasst werden, war es bisher möglich, dafür pauschal 18% anzusetzen. Diese Regel ist entfallen. Für die Energiemenge Warmwasser muss generell ein Wärmezähler verwendet werden. Allerdings gilt das nicht sofort, sondern mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2013. Spätestens ab 01.01.2014 muss also ein Wärmezähler eingebaut sein. Wenn ein solcher Einbau nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, kann auch ein Ersatzverfahren verwendet werden.

 

Wasserkostenverteiler nur noch bis 31.12.2013 zulässig

Gemäß § 12 der Heizkostenverordnung sind Wasserkostenverteiler nur noch bis 31.12.2013 zulässig, sofern sie vor dem 01.01.1987 bereits installiert waren. Es müssen dann ab 01.01.2014 geeichte Warmwasserzähler installiert sein. Werden Wasserkostenverteiler auch noch nach dem 01.01.2014 verwendet, entspricht die Abrechnung nicht den Vorschriften der Heizkostenverordnung. Der Mieter kann seine Heizkostenabrechnung um 15% kürzen! Auf der Differenz bleibt der Vermieter sitzen!

Zusätzlich hat der Mieter nach §4 der Heizkostenverordnung den Anspruch, dass die veralteten Messgeräte durch moderne und zeitgemäße Messtechnik ausgetauscht wird. Übrigens: Die gemischte Abrechnung von Wasserkostenverteilern und geeichten Wasserzählern innerhalb eines Gebäudes oder Nutzergruppe war weder bisher zulässig, noch ist das zukünftig erlaubt!