§ 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

§8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

(1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind mindestens 50 von Hundert, höchstens 70 von Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen.

Während sich § 7 der Heizkostenverordnung mit der Verteilung von Wärme (Heizung) befasst, geht es in diesem Paragrafen um die Verteilung von Warmwasser für Anlagen, in denen das Warmwasser separat erwärmt wird. Gerade in kleineren Gebäuden sind jedoch verbundene Anlage die Regel. Hier kommt dann § 9 der Heizkostenverordnung zum tragen.

Die Aufteilung in verbrauchsunabhängige Grundkosten von mindestens 30 % und maximal 50 % einerseits und verbrauchsabhängige Kosten von mindesten 50 % und maximal 70 % nach dem gemessenen Verbrauch andererseits, ist konform mit den Vorgaben des § 7 Absatz 1 der Heizkostenverordnung. Die Wahl, der Aufteilung - wie hoch welche Anteile gewählt werden - sollte je nach Beschaffenheit des Gebäudes und der Heizanlage gewählt werden.

Kosten, die nicht verbrauchsabhängig entstehen, sind z. B. Wärmeverluste durch die Heiz- und Warmwasserleitungen, Verluste bei der Umwandlung von Brennstoffen in Wärme, Kosten für die Emissionsmessung, Kaminfeger, Pflege der Anlage, Kosten für die Verwendung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, also die Servicegebühren und noch weitere.

Wenn ein Gebäude nur nach Verbrauch abgerechnet würde, hätten die Mieter Vorteile, die Ihre Wohnung nur selten nutzen. Sie genießen aber die gleichen Vorteile wie die Mieter, die ihre Wohnung ständig nutzen und durch ihre Anwesenheit einen Großteil der Kosten tragen würden, nämlich die ständige Bereitschaft der Heizanlage Warmwasser quasi auf Knopfdruck zu liefern.

Immer wieder wird von Bewohnern bemängelt, dass viel Wasser entnommen werden muss, bis dieses entsprechend warm wird. Dies kann besonders früh am Morgen der Fall sein, wenn das Wasser in den Leitungen abkühlt ist. In intelligent geplanten Häusern wird daher die Zirkulation möglichst nahe an die jeweiligen Entnahmestellen geführt um noch schneller Warmwasser zu Verfügung stellen zu können. Der Nachteil dabei ist, dass gerade in den Zirkulationsleitungen für Warmwasser besonders viel Energie verloren geht. Diese Wärmeverluste entstehen ohne dass darauf entscheidend über das einzelne Verbraucherverhalten Einfluss genommen werden könnte.

Um einen Mittelweg zwischen Sparanreiz und gerechter Verteilung zu finden, wurden die genannten Prozentsätze vorgegeben.

Für den verbrauchsunabhängigen Anteil von mindesten 30 und maximal 50 % steht ausschließlich die Wohn- oder Nutzfläche in Quadratmetern zur Verfügung. Eine Verteilung wie beim Kaltwasser nach Personenzahl ist weder für die Grund- noch für die Verbrauchskosten vorgesehen.

Weiterhin muss die gesamte Wohnfläche zur Anwendung kommen und nicht nur die Räume in denen sich Entnahmestellen befinden. Ob einzelne Wohnungen leer stehen ist für die Beachtung der Grundkosten unerheblich. Der Gebäudeeigentümer darf für leer stehende Wohnungen die Grundkosten nicht mit der Begründung unbeachtet lassen, dass dort kein Warmwasser entnommen wird. Das Risiko des Leerstands liegt beim Vermieter.

 

(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend §7 Abs. 2. Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.

Hier werden die Kosten aufgelistet, die für die Abrechnung zugrundegelegt werden dürfen. Dies sind im einzelnen:

Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden
Mit dem Begriff "Kosten der Wasserversorgung" ist das eigentliche Wasser, die Menge an Warmwasser in Kubikmetern jedoch nicht die Erwärmung gemeint. Dieses Kaltwasser für Warmwasser kann innerhalb der Abrechnung verteilt werden, sofern es nicht innerhalb der Betriebskostenabrechnung verteilt wird, was auch möglich wäre.

In jedem Fall muss vermieden werden, dass das Wasservolumen in der Heizkostenabrechnung und nochmals in der Betriebskostenabrechnung verrechnet wird. Das Warmwasser beinhaltet also zwei Positionen: Das eigentliche Wasser in Kubikmeter und die Kosten für dessen Erwärmung.

Kosten der Wassererwärmung entsprechend § 7 Absatz 2
Alle in § 7 Absatz 2 genannten Positionen dürfen - sofern sie anfallen - auch für die Wassererwärmung angesetzt werden.

Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs
Die Kosten des Wasserverbrauchs müssen durch geeichte Wasserzähler (früher Wasserkostenverteiler nach dem Verdunstungs- oder Destillationsprinzip. Heute zum Neueinbau nicht mehr zugelassen) erfasst werden. Die Höhe der Kosten ergeben sich aus der Rechnung des Wasserlieferanten.

Grundgebühren und die Zählermiete
Grundgebühren und Zählermiete sind in der Regel nicht separat auf der Rechnung ausgewiesen, sondern im Gesamtpreis enthalten.

Kosten der Verwendung von Zwischenzählern
Kosten für Zwischenzähler zur Aufteilung von Warmwasser können ebenfalls abgerechnet werden. Dazu gehören auch die Kosten für die Eichung, bzw. Nacheichung der Zwischenzähler und falls vorhanden für eine Wartung der Wasserzähler.

Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe
Hauseigene Wasserversorgungsanlagen sind selten, da flächendeckend aufbereitetes Wasser zur Verfügung steht. Falls eigene Anlagen vorhanden sind, können die Kosten des Betriebs abgerechnet werden.

Häufig kommen dagegen Wasseraufbereitungsanlagen vor, welche die Qualität des Wassers verbessern oder herstellen sollen. Anfallende Positionen können sein: Stromkosten, Reinigung, Pflege, Wartung und Kosten für den Betrieb wie zum Beispiel Salze.

 

(3) Für die Verteilung der Kosten der Warmwasserlieferung gilt Absatz 1 entsprechend.

Die Vorgaben des Absatz 1 (Aufteilung in Grund- und Verbrauchskosten) müssen auch bei Warmwasserlieferungsverträgen beachtet werden, unabhängig davon, ob dieser Vertrag mit dem Gebäudeeigentümer selbst oder direkt mit den Bewohnern geschlossen ist. Zum Beispiel bei Fernheizwerken oder bei einem gewerblichen Anlagenbetreiber. Der Warmwasserlieferant ist also ebenfalls an diese Verordnung gebunden, wenn er die Abrechnung selbst vornimmt.

 

(4) Zu den Kosten der Warmwasserlieferung gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend § 7 Abs. 2.

Für den Fall dass die Warmwassererzeugung nicht im eigenen Gebäude vorgenommen wird, zum Beispiel bei Fernheizwerken, dürfen die Kosten für das Entgelt der Warmwasserlieferung berechnet werden.

Der Wärmelieferant spaltet seine Kosten in der Regel nicht in die in Absatz 2 genannten Positionen auf, es dürfen jedoch nur die dort genannten Kosten in seinem Gesamtpreis enthalten sein.

Zusätzlich können die Kosten des Betriebs der dazugehörenden Hausanlage berechnet werden. Darunter ist die Übergabestation zwischen Warmwasserlieferant und den Nutzern zu verstehen. Hier können nur die in § 7 Absatz 2 der Heizkostenverordnung genannten Positionen veranschlagt werden.