§ 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

§6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

(1) Der Gebäudeeigentümer hat die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Das Ergebnis der Ablesung soll dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Eine gesonderte Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers gespeichert ist und von diesem selbst abgerufen werden kann. Einer gesonderten Mitteilung des Warmwasserverbrauchs bedarf es auch dann nicht, wenn in der Nutzeinheit ein Warmwasserzähler eingebaut ist.

Hier wird dem Gebäudeeigentümer, oder ihm nach § 1 gleichgestellte Personen die Pflicht auferlegt, die Kosten für Wärme und Wasser verbrauchsabhängig nach den Vorgaben der §§ 7 bis 9 dieser Verordnung abzurechnen. Wie die Verteilung der Kosten erfolgen muss, wird in den genannten Paragrafen 7 bis 9 genau erläutert.

Dieser Verpflichtung steht das Recht der Gebäudeeigentümers entgegen, innerhalb der zulässigen Grenzen (Nach §§ 7 bis 9) die Bemessungssätze einseitig zu bestimmen. Der Gebäudeeigentümer muss sich jedoch auch hier an den Grundsatz des billigen Ermessens halten. Die Vorgaben müssen sich soweit möglich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren und dürfen keinen Betroffenen grob benachteiligen, wenn dies auch vermeidbar wäre.

Belege über durchgeführte Verbrauchsablesungen müssen Nutzern nur dann zeitnah übermittelt werden, wenn in einem Gebäude alte Verdunster mit lediglich einer Ampulle verwendet werden. Bei einer moderneren Geräteausstattung sind gesonderte Mitteilungen zukünftig nicht erforderlich, da die Ablesewerte bei elektronischen Geräten gespeichert sind und die Ablesewerte vom Nutzer somit kontrolliert werden können. Nutzer in Liegenschaften, die von BFW betreut werden, erhalten - außer bei funkablesbaren Geräten - wie gewohnt Ablesebelege.

 

(2) In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind die Kosten zunächst mindestens zu 50 vom Hundert nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf die Nutzergruppen aufzuteilen. Werden die Kosten nicht vollständig nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch aufgeteilt, sind

1. die übrigen Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum auf die einzelnen Nutzergruppen zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zugrunde gelegt werden,

2. die übrigen Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach der Wohn- oder Nutzfläche auf die einzelnen Nutzergruppen zu verteilen.
Die Kostenanteile der Nutzergruppen sind dann nach Absatz 1 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen.

Wenn für eine Abrechnungseinheit eine Nutzergruppentrennung nach § 5 Absatz 2 vorgenommen wurde, kann die Verteilung der Kosten auf die verschiedenen Nutzergruppen alternativ auf zwei Wegen vorgenommen werden:

1. Möglichkeit:
Die durch die Vorverteilung erfassten Verbräuche werden zu 100% verbrauchsabhängig verteilt. Wir bleiben beim Beispiel aus § 5, in welchem an einem Blockheizwerk Läden, Hochhäuser und Kindergärten angeschlossen sind.

Bei einem Gesamtverbrauch von beispielsweise 10.000 MWh beträgt der Anteil der Läden 2000 MWh, der Hochhäuser 7000 MWh und der Kindergärten 1000 MWh. Die prozentuale Anteile betragen demnach für die Läden 20%, für die Hochhäuser 70% und für die Kindergärten 10%.
Eine solche Verteilung ausschließlich nach Verbrauch kann in der Praxis zu Ungerechtigkeiten und Härten führen. Es kann die Wärmedämmung der einzelnen Bereiche unterschiedlich beschaffen sein, so dass einzelne Gruppen mit einer unterschiedlichen Vorlauftemperatur bedient werden müssen. Oder die Benutzung einer Nutzergruppe erfolgt nur über einige Monate usw.
Die Kosten für die Bereitstellung von Wärme, welche verbrauchsunabhängig sind, würden nicht gleichmäßig auf alle Betroffene verteilt. Aus diesem Grund kann bereits in der Vorverteilung ein bestimmter Anteil nach festen Sätzen verteilt werden:

2. Möglichkeit:
Es wird bereits bei der Vorverteilung ein verbrauchsunabhängiger Anteil berücksichtigt. Dieser feste Anteil darf maximal 50% betragen, oder anders ausgedrückt, der Anteil der nach Verbrauch verteilt wird, muss zwingend mindestens 50 % betragen.

Wir bleiben beim obigen Beispiel, in welchem an einem Blockheizwerk Läden, Hochhäuser und Kindergärten angeschlossen sind. Es soll ein verbrauchsunabhängiger Anteil von 50% berücksichtigt werden.

Bei einem Gesamtverbrauch von beispielsweise 10.000 MWh beträgt der Anteil der Läden 2000 MWh, der Hochhäuser 7000 MWh und der Kindergärten 1000 MWh.

Die prozentuale Anteile betragen demnach:
Für die Läden 20% wovon 10% nach Verbrauch verteilt werden,
für die Hochhäuser 70% wovon 35% nach Verbrauch verteilt werden,
für die Kindergärten 10%. wovon 5% nach Verbrauch verteilt werden.
Der restliche Anteil 10%, 35% und 5% werden nach festen Sätzen verteilt und zwar wahlweise nach:

Für Heizung:
Der gesamten Wohn- oder Nutzfläche in m².
Der gesamte umbauter Raum in m³.
Der beheizten Wohn- oder Nutzfläche in m².
Der beheizte umbaute Raum in m³.

Für Warmwasser:
Der gesamten Wohn- oder Nutzfläche in m².
Wenn die Abrechnung der Nutzergruppen nach der Möglichkeit 2 (Aufteilung nach festem und verbrauchsabhängigem Maßstab) durchgeführt wird, müssen die übrigen verbrauchsabhängigen Kosten wie bei der Möglichkeit 1 (Aufteilung nur nach verbrauchsabhängigem Maßstab) nach den Vorgaben der Paragrafen 7 bis 9 verteilt werden.

Fazit:
Es müssen bei der Vorverteilung nach Nutzergruppen mindestens 50% oder mehr, maximal bis zu 100% nach Verbrauch abgerechnet werden.
Eine Vorverteilung der Nutzergruppen ausschließlich nach festem Maßstab, z. B. nach Wohnfläche, ist nicht zulässig. Ebenso ist es nicht möglich, mehr als 50% verbrauchsunabhängig, z. B. nach Wohnfläche, abzurechnen.

Innerhalb der einzelnen Nutzergruppen kann der Verteilungsschlüssel dann abweichend gewählt werden.

 

(3) In den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 2 sind die Kosten nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf die Gemeinschaftsräume und die übrigen Räume aufzuteilen. Die Verteilung der auf die Gemeinschaftsräume entfallenden anteiligen Kosten richtet sich nach rechtsgeschäftlichen Bestimmungen.

Hier wird Bezug auf § 4 Absatz 3 Satz 2 genommen:

>> (Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen.) Dies gilt nicht für Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch wie Schwimmbäder oder Saunen. <<

Bei Räumen mit hohem Verbrauch, wie z. B. ein gemeinschaftliches Schwimmbad muss der Energieverbrauch erfasst und ausschließlich nach Verbrauch (Ohne Berücksichtigung der Fläche) abgerechnet werden.

Wenn z. B. der Anteil des Schwimmbads am Gesamtenergieverbrauch 10% beträgt, werden diese 10% als allgemein abgerechnet. Die restlichen 90% werden auf die verbleibenden Nutzer nach dem Vorgaben der Paragrafen 7 bis 9 verteilt.

Wie diese erfassten allgemeinen Verbräuche (in unserem Bespiel 10%) dann abgerechnet werden, richtet sich nach rechtsgeschäftlichen Bestimmungen. Dies bedeutet konkret, dass die Vorgaben der Paragrafen 7 bis 9 dieser Verordnung hierfür nicht beachtet werden müssen.

Der Gebäudeeigentümer kann diese Verteilung jedoch nicht einseitig bestimmen. Bei einer rechtsgeschäftlichen Bestimmung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Gebäudeeigentümer und den Nutzern.

 

(4) Die Wahl der Abrechnungsmaßstäbe nach Absatz 2 sowie nach den § 7 Abs. 1 Satz 1, §§ 8 und 9 bleibt dem Gebäudeeigentümer überlassen. Er kann diese für künftige Abrechnungszeiträume durch Erklärung gegenüber den Nutzern ändern:

1. bei der Einführung einer Vorerfassung nach Nutzergruppen,
2. nach Durchführung von baulichen Maßnahmen, die nachhaltig Einsparungen von Heizenergie bewirken oder
3. aus anderen sachgerechten Gründen nach deren erstmaliger Bestimmung

Die Festlegung und die Änderung der Abrechnungsmaßstäbe sind nur mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig.

Hier wird Bezug genommen, auf die im BGB § 315 enthaltene Regelung. (Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei). Die Wahl des Verteilungsschlüssels der Grund- und Verbrauchsanteile liegt beim Gebäudeeigentümer.

Für die Vorerfassung bei Nutzergruppen kann der Gebäudeeigentümer einen Schlüssel von 50 bis 100% nach Verbrauch festlegen. Für die Kosten nach den Paragrafen 7 Absatz 1 Satz 1, §§ 8 und 9 (Heizung und Warmwasser) innerhalb der Nutzergruppen oder anderer Bereiche kann der Gebäudeeigentümer einen Schlüssel von 50 bis 70% nach Verbrauch festlegen.

Der Gebäudeeigentümer kann den Abrechnungsmaßstab (Anteil der Grund- und Verbrauchskosten) für Abrechnungen, die ab 01.01.2009 beginnen bei Vorliegen sachgerechter Gründe innerhalb der Vorgaben von § 7 Abs. 1 HeizkV für nachfolgende Abrechnungszeiträume ändern. Für eine wirksame Änderung reicht eine rechtzeitige Mitteilung gegenüber den Nutzern aus.

Eine Änderung des Abrechnungsmaßstabs erfolgt zum Beispiel dann, wenn eine Vorerfassung für Nutzergruppen eingeführt wird. Dies kann der Fall sein, wenn eine Liegenschaft gemischt (mit Geschäften und Wohnungen) genutzt wird. Gewerbliche Wohnräume werden fast immer anders beheizt und genutzt als Wohnungen. Nun können diese Bereiche (durch Wärmemengenzähler) vorerfasst und für jeden Bereich ein separater Verteilerschlüssel vereinbart werden.

Oder wenn bauliche Maßnahmen durchgeführt wurden, die eine erhebliche Einsparung von Energie bewirken.

Der Gebäudeeigentümer kann die Änderung des Abrechnungsmaßstabs nur nach billigem Ermessen vornehmen. Sie gilt immer nur für zukünftige Abrechnungszeiträume - eine rückwirkende Änderung ist nicht möglich