§ 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

§2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor.

Dies bedeutet, dass die Heizkostenverordnung für alle Arten der Verteilung von Heiz- und Warmwasserenergie gelten soll.

Falls in bereits bestehenden Verträgen anderslautende Regelungen enthalten sind, werden diese durch die Heizkostenverordnung zwar nicht aufgehoben, jedoch hat die Heizkostenverordnung ein stärkeres Gewicht und muss beachtet werden.

Der Gebäudeeigentümer muss also auf Verlangen nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung abrechnen. Es bleibt der Parteien jedoch freigestellt, weiterhin nach den "privaten" Regelungen abzurechnen - so lange alle Parteien damit einverstanden sind.

Wenn auch nur eine einzige Partei die Abrechnung nach Verbrauch gemäß der Heizkostenverordnung verlangt, muss entsprechend umgestellt werden. Der betreffende Nutzer kann dies auch durch Klage erzwingen.

Ausnahmen

Als Ausnahme gilt, dass dann nicht nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung abgerechnet werden muss, wenn es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, in welchem der Vermieter (oder eine Ihm gleichgestellte Person) selbst wohnt.

Der Mieter einer solchen Wohnung kann daher nicht verlangen dass nach Verbrauch abgerechnet werden muss.

Hintergrund dieser Ausnahme ist, dass der Vermieter aufgrund der Nähe zu seinem Mieter den sinnvollen Umgang mit Heiz- und Warmwasserenergie besser kontrollieren und gegebenenfalls beeinflussen kann.

Diese Möglichkeit der Beeinflussung ist in der Praxis eher fraglich. Es kommt hierbei auf die Einsicht des Mieters an. Einen wie auch immer gearteten Zwang für den Mieter gibt es zumindest aus rechtlicher Sicht nicht.