§ 11 Ausnahmen

§11 Ausnahmen

(1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden

1. auf Räume,

a) in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m² x a) aufweisen,

b) bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist; unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von zehn Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können; oder

c) die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann;

 

Zu Absatz (1), 1a)

Die ansonsten verbindlichen Vorgaben der Heizkostenverordnung sind nur dann nicht zwingend einzuhalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Heizkostenverordnung basiert auf dem Energieeinsparungsgesetz das in § 5 bestimmt, dass die Anforderungen wirtschaftlich vertretbar sein müssen. Im Übrigen muss der Nutzer auf sein Heizverhalten wesentlichen Einfluss nehmen können.

Bei so genannten Passivhäusern ist der Einfluss des Mieters auf seinen Verbrauch ziemlich klein. Doch selbst wenn der Mieter einen geringen Einfluss voll ausnutzt, ist das Einsparpotential so gering, dass die Kosten für die Erfassung und Abrechnung nicht erwirtschaftet werden können. Diese Ausnahme gilt dann auch für den Warmwasserverbrauch.

Wenn durch die Anwendung der Heizkostenverordnung höhere Kosten entstehen, als durch die verbrauchsabhängige Abrechnung wieder eingespart werden, ist aus wirtschaftlicher Sicht nichts gewonnen. Dass auch in solchen Fällen die Umwelt entlastet wird, ist ein anderes Thema.

Liegt einer der Ausnahmetatbestände nach § 11 vor, braucht die ganze Verordnung nicht angewendet zu werden. Es macht keinen Sinn, Erfassungsgeräte wegzulassen, dann aber zum Beispiel bei Mieterwechsel nach § 9 b eine Zwischenablesung vorzunehmen zu wollen.

 

Zu Absatz (1), 1b)

Hier wurde endlich die frühere pauschale "unverhältnismäßigkeit" konkretisiert:

Die Summe der Kosten für die Verbrauchsausstattung, die in 10 Jahren anfallen, werden dem Einsparpotential von jährlich 15% der Energiekosten gegenübergestellt. In diesem Sinne werden nur sehr teure Erfassungssysteme oder Gebäude mit sehr niedrigem Energieverbrauch die Investitionen nicht binnen 10 Jahren amortisieren können.

Die Einsparquote von 15% ergibt sich aus Gutachten, welche die Bundesregierung zu Beginn der Verordnung in Auftrag gegeben hatte. Basieren auf diesen Gutachten und den inzwischen gemachten Erfahrungen sinkt der Verbrauch durch den Einsatz von Messgeräten um durchschnittlich 15%.

 

Zu Absatz (1), 1c)

In Gebäuden, die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann, muss ebenfalls nicht nach Verbrauch abgerechnet werden.

Die Systematik der Heizkostenverordnung sieht vor, dass der Nutzer seinen Verbrauch individuell regeln kann. Der geringere Verbrauch soll sich ja anhand von weniger Heizkosten direkt bemerkbar machen. Kann der Nutzer seinen Verbrauch nicht nach seinen Wünschen regulieren, ist ihm auch keine Einsparung möglich - das Ziel der Heizkostenverordnung wäre damit verfehlt.

 

2. Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden

a) auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime,

b) auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge abgeschlossen werden;

Die Aufzählungen in a) und deren Ausweitung in b) sind eigentlich zusammen zu sehen. Sie beziehen sich beide auf Wohn- oder Nutzverhältnisse, bei denen eine strikte Trennung zwischen Wohnung und Arbeiten oder sonstigem Leben nur schwer oder mit erheblichem Aufwand möglich ist.

Zum Beispiel besteht in Studentenwohnheimen eine sehr hohe Fluktuation. Hier wäre bei jedem Aus- oder Einzug eine Zwischenablesung zu machen. Gemeinsame Bereiche, wie Aufenthaltsräume oder Essensräume können gar nicht verbrauchsabhängig erfasst werden. Das gleiche gilt für Internate, Wohnungen oder Räume für Auszubildende in Hotels usw.

Bei solchen Nutzungsverhältnissen muss nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Hier sind Warmmiet- oder ähnliche Verträge zulässig.

3. Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden

a) mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen oder Solaranlagen oder

b) mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht erfasst wird;

Das Energieeinsparungsgesetz und basierend darauf die Heizkostenverordnung wurde hauptsächlich wegen der Energiekrise der 70er Jahre erlassen. Erst später kamen umweltpolitische Belange dazu.

Deswegen zielt die Heizkostenverordnung hauptsächlich auf die Einsparung fossiler Brennstoffe ab. Wird nun Energie aus anderen Quellen verwendet besteht die Möglichkeit einer Ausnahme. Diese muss jetzt nicht mehr durch die zuständige Stelle zugelassen werden. Der Gebäudeeigentümer kann selbst bestimmen, ob eine Ausnahme vorliegt.

Zwei Einschränkungen sind zu beachten:

Die Wärme kommt aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen oder Solaranlagen.
Diese Aufzählung ist abschließend. Damit bleiben andere Technologien wie zum Beispiel Windkraft außen vor.
Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden mit...
Nach der Formulierung "überwiegend" muss mehr als 50% der Wärme durch Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen oder Solaranlagen erzeugt werden. Diese Anforderung kann in der Praxis nur selten erfüllt werden.

Wenn beide Anforderungen erfüllt sind, ist der Gebäudeeigentümer automatisch von der Pflicht der Verbrauchserfassung freigestellt.

4. Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden auf die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit diese Kosten in den Fällen des § 1 Abs. 3 nicht in den Kosten der Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer gesondert abgerechnet werden;

Wird zwischen einem Wärmelieferer und den Nutzern direkt abgerechnet, sind in der Regel bestimmte Nebenkosten im Lieferpreis enthalten. Dies können zum Beispiel Kosten für den Betrieb der Übergabestation und andere sein.

Wenn solche Nebenkosten nicht im Gesamtpreis der Wärmelieferung enthalten sind, und dem Gebäudeeigentümer separat in Rechnung gestellt werden, müsste er über diese (sehr geringen) Kosten gemäß der Heizkostenverordnung mit den Nutzern abrechnen. Schätzungen ergaben, dass solche Nebenkosten nur 1 - 3% der hauptsächlichen Kosten der Wärmelieferung betragen.

Der damit verbundene Verwaltungsaufwand zur Umlage nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung auf die Nutzer würde in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Der Gebäudeeigentümer kann solche Kosten nach eigenem, billigen Ermessen (§ 315 BGB) auf die Nutzer umlegen.

5. Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden in sonstigen Einzelfällen, in denen die nach Landesrecht zuständige Stelle wegen besonderer Umstände von den Anforderungen dieser Verordnung befreit hat, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden.

Obwohl Absatz 1, Punkt 1 a bereits eine Härteregelung enthält, musste der Verordnungsgeber diese Klausel aufnehmen. Er ist nach § 5 Absatz 2 Energieeinsparungsgesetzt dazu verpflichtet. In der Praxis hat diese weitere Härteregelung kaum Bedeutung.

(2) Soweit sich die §§ 3 bis 6 und § 8 auf die Versorgung mit Warmwasser beziehen, gilt Absatz 1 entsprechend.

Dieser Absatz bestimmt, dass alle Ausnahmeregelungen des Absatz 1 auch die Versorgung mit Warmwasser betreffen, wenn sie aus technischer Sicht sinnvoll anwendbar sind.