§ 10 Überschreitung der Höchstsätze

§10 Überschreitung der Höchstsätze

Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt.

Nach § 2 der Heizkostenverordnung hat diese Verordnung Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen. Dieser Vorrang hat den Zweck, das Ziel der Verordnung erreichen zu können: Die Reduzierung des Energieverbrauchs durch verbrauchsabhängige Kostenverteilung.

 

Davon gibt es in dieser Verordnung lediglich zwei Ausnahmen:
§ 9b Absatz 4: Abweichen von der Pflicht einer Zwischenablesung bei Nutzerwechsel und dieser Paragraf 10.

Die Ausnahmen des Paragrafen 10 betreffen ausschließlich die § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1. Diese regeln, dass bei der Verteilung der Kosten für Warmwasser und Heizung mindesten 30% und höchstens 50% verbrauchsunabhängig nach der Wohnfläche in Quadratmeter abgerechnet werden müssen.

Durch rechtsgeschäftliche Bestimmung, z. B. im Mietvertrag mit den Bewohnern, kann aber davon abgewichen werden.

Für die verbrauchsunabhängigen Grundkosten ist dies jedoch auf maximal 50% begrenzt. Es ist also nicht möglich, beispielsweise 80 oder gar 100% der Gesamtkosten nach Wohnfläche abzurechnen. Dies würde dem Ziel der Heizkostenverordnung zuwider laufen.

Bei den Verbrauchsabhängigen Kosten besteht diese Begrenzung nicht. Sie können daher vereinbaren, dass 100% nach Verbrauch abgerechnet wird.

Sie bewegen sich mit verbrauchsabhängigen Anteilen von über 70 % jedoch auf "dünnem Eis". Grundsätzlich müssen Sie beachten, dass die Wahl nach billigem Ermessen erfolgt. Sie sollten eine solche Vereinbarung also nur dann treffen, wenn das Gebäude dies zulässt. Dazu gehört eine ausgezeichnete Wärmedämmung des gesamten Hauses. Weiterhin sollten die Wohnungen keine all zu große Verbrauchsspreizung aufweisen.

Um dabei nicht in die Falle des AGB-Gesetzes (Überraschende Klausel und grobe Benachteiligung) zu tappen, empfiehlt es sich, diesen Teil des Vertrags besonders hervorzuheben und ausführlich zu erläutern. Hierbei sollten sie möglichst alle Aspekte einer solchen Vereinbarung aufzeigen.
Weiterhin ist die Zustimmung aller Beteiligten Bewohner erforderlich, um nicht einzelnen Mietern gegen ihren Willen einen eventuellen Nachteil aufzubürden.

 

Ein Beispiel:
Nehmen Sie an, in Ihrem Haus wohnt im ersten Stock der junge Geschäftsmann Herr Spar, der regelmäßig den ganzen Winter über in Florida verweilt. Während dieser Zeit stellt er alle Thermostatventile auf Frostschutz.

Während dieser Zeit benötigt Herr Spar keinerlei Heizung, da seine Wohnung durch die über und unter ihm gelegenen Wohnungen auch bei eisigem Frost nicht ganz auskühlt. Dafür müssen die beiden anliegenden Bewohner um so mehr heizen. Man spricht von "Wärmeklau" über die anliegenden Wände, Decken oder Fußböden.

Herr Spar hat den Nutzen einer nicht gänzlich auskühlenden Wohnung. Dies beinhaltet beispielsweise auch den Schutz kälteempfindlicher Elektrogeräte, Blumen oder ähnlichem. Weiterhin steht die Heizung und Warmwasser in der Zirkulationsleitung ständig bereit, z. B für den Fall, dass Herr Spar überraschend nach Deutschland zurückkehrt. In der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung hat er aber je nach vereinbartem Verteilerschlüssel jedoch nur sehr wenig oder gar keine Kosten.

Eine solche Konstellation wird über kurz oder lang zu Ärger im Haus führen.