§ 1 Anwendungsbereich

§1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten

1. des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen

2. der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus Anlagen nach Nummer 1 (Wärmelieferung, Warmwasserlieferung) durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume.

Paragraf 1 regelt in welchen Fällen diese Verordnung zur Anwendung kommt. Das Hauptziel der Heizkostenverordnung ist den Energieverbrauch möglichst weit zu senken. Dies kann sehr effektiv durch geschehen, dass dem Nutzer der direkte Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und den dadurch entstehenden Kosten deutlich vor Augen geführt wird. Für ein Einfamilienhaus ergibt sich dieser Zusammenhang schon dadurch, dass der Eigentümer oder Nutzer die Kosten für die Energie selbst bezahlen muss.

Die Verordnung kommt sinnvoller weise nur für Anlagen mit zentraler Heiz- und / oder Warmwasseranlagen zum Tragen. Also für Gebäude mit mindestens 2 Nutzern und einen gemeinsamen Heizanlage.

Genau genommen ist der Begriff zentrale Anlagen nicht ganz korrekt, dann in § 3a des Energieeinsparungsgesetzes heißt es "gemeinschaftliche Anlagen". Ausschlaggebend ist also eine gemeinschaftliche Nutzung einer Anlage von mindestens zwei Nutzern. Ob für die Heizanlage Öl, Gas, Koks oder ein anderes Medium verwendet wird ist unerheblich.

In einem Einfamilienhaus oder einem Mehrfamilienhaus mit Gasetagenheizungen kommt die Verordnung nicht zum Tragen, da hier jeder Nutzer seine Kosten direkt bezahlt, eine Verteilung ist nicht erforderlich

 

(2) Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich

1. der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für eigene Rechnung berechtigte,

2. derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 in der Weise übertragen worden ist, dass er dafür ein Entgelt vom Nutzer zu fordern berechtigt ist.

3. beim Wohnungseigentum die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum Wohnungseigentümer, bei Vermietung einer oder mehrerer Eigentumswohnungen der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum Mieter.

Hier wird der Personenkreis auf drei weitere Gruppen erweitert, auf welchen die Verpflichtungen dieser Verordnung gelten sollen. In § 1 ist vom Gebäudeeigentümer die Rede. Diesem stehen gleich, haben also die selben Rechte und Pflichten:

Derjenige, der die betreffenden Räume in seinem Namen und auf seine Rechnung einem anderen überlässt, ohne selbst Gebäudeeigentümer zu sein. Dies kann zum Beispiel ein Mieter im Verhältnis zu seinem Untermieter oder ein gewerblicher Zwischenvermieter sein.

Derjenige, der im Auftrag des Eigentümers die Heizanlage betreibt und direkt mit den Nutzern abrechnet. Dieser übernimmt hierbei die Verpflichtung des Gebäudeeigentümers Wärme zu liefern. Hierzu ist ein Vertrag zwischen dem Wärmelieferant und den Nutzern erforderlich.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer oder der Wohnungseigentümer gegenüber seinem Mieter. Es genügt also nicht, wenn nur die Gemeinschaft mit der Eigentümern selbst abrechnet. Letztendlich soll es darauf ankommen, dass mit demjenigen abgerechnet wird, der die Energie verbraucht. Bei vermieteten Wohnungen also der Mieter.

 

(3) Diese Verordnung gilt auch für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung und Warmwasserlieferung auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume, soweit der Lieferer unmittelbar mit den Nutzern abrechnet und dabei nicht den für den einzelnen Nutzer gemessenen Verbrauch, sondern die Anteile der Nutzer am Gesamtverbrauch zugrunde legt; in diesen Fällen gelten die Rechte und Pflichten des Gebäudeeigentümers aus dieser Verordnung für den Lieferer.

Dies betrifft Fernwärmelieferungsfirmen, die direkt mit den Nutzern abrechnen. Voraussetzung ist jedoch, dass die gelieferte Energie gemeinschaftlich gemessen und dann weiter zwischen den Nutzern verteilt wird.

Ein Beispiel: Die Fernwärme wird bei der Übergabestation im Haus mit einem Wärmemengenzähler gemessen. Die Verteilung dieses Verbrauchs innerhalb des Hauses erfolgt dann mit Heizkostenverteilern und Warmwasserzählern.

Hier schaltet sich die Heizkostenverordnung dazwischen. Damit soll gewährleistet werden, dass sämtliche Regelungen dieser Verordnung beachtet werden. Insbesondere die Abrechnung nach Verbrauch und Wohnfläche, und nicht nur nach Verbrauch. arum dies so wichtig ist, erfahren Sie im Fachbericht "Grund- und Verbrauchskosten".

 

(4) Diese Verordnung gilt auch für Mietverhältnisse über preisgebundenen Wohnraum, soweit für diesen nichts anderes bestimmt ist.

Hiermit wird die Geltung dieser Verordnung auch auf den preisgebundenen Wohnraum (Öffentliche geförderte Wohnungen / Sozialwohnungen) ausgeweitet.